§21

Verkehrssicherheit

Gesetz: Bauordnung für das Saarland (LBO), Gesetz Nr. 816 vom 12. Mai 1965
Teil: 4 · Bauliche Anlagen
Abschnitt: Dritter · Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
Verkündet: 21.07.1965

Bauliche Anlagen und die dem Verkehr dienenden nicht überbauten Flächen von bebauten Grundstücken müssen verkehrssicher sein.

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Bauliche Anlagen und ihre Benutzung dürfen die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs nicht gefährden.

Der Wortlaut ist in den Fassungen 1965, 1975 und 1980 gleich. Fassungen: Gesetz vom 12. Mai 1965, ausgegeben am 21. Juli 1965 (Amtsbl. S. 529); Neufassung (Bekanntmachung vom 27. Dezember 1974, Amtsbl. 1975 S. 85); Zweites Änderungsgesetz vom 19. März 1980 (Amtsbl. S. 514).