Allgemeine Vorschriften

Aus Maßnahmen auf Grund der Bestimmungen der §§ 58 bis 121 können Ansprüche wegen Entziehung oder Beschränkung des Eigentums oder wegen der Aufgabe von Rechten nur hergeleitet werden, soweit dies in diesem Gesetz, dem preußischen Fluchtliniengesetz vom 2. Juli 1875 (GS. S. 561) in jeweils geltender Fassung oder im 6. Teil Kapitel III der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Wirtschaft und Finanzen vom 5. Juni 1931 (RGBl. I S. 300) in jeweils geltender Fassung ausdrücklich festgelegt ist. Im Falle des § 66 Absatz 1 Satz 1 finden die Bestimmungen des Fluchtliniengesetzes sinngemäß Anwendung.